Mehrwertsteuer Rückerstattung: versteckte Förderung von Auto und Flugzeug

Wer in der Nähe einer Zollgrenze wohnt, kennt das Thema. Man kann auf der anderen Seite der Grenze einkaufen und bekommt die Mehrwertsteuer zurück, wenn man sich die Ausfuhr an der Grenze bestätigen lässt. Das sind z.B. in Deutschland 19%. Man muss im Land, wo man wohnt, die Mehrwertsteuer zahlen, aber nur oberhalb einer gewissen Freigrenze.

Nun muss man an der Grenze Zollbeamte finden.

Das funktioniert am besten auf der Straße. Man wählt einen Grenzübergang, der 24 Stunden offen hat oder zumindest jetzt gerade offen ist. Eine Unart ist, dass oft der einzige Übergang, der 24 Stunden offen hat, eine Straße mit Fahrradverbot ist. Mit dem Auto geht es am besten.

Auch im internationalen Flughafen findet man immer jemanden vom Zoll, man muss nur suchen, weil der normale Weg vom Flughafeneingang zum Gate da nicht so direkt vorbeiführt wie bei den Taxfree-Einkaufsparadiesen, die auch mehrwertsteuerfrei, aber dafür mit den Preisen so zulangen, dass es sich wegen der Preise nicht wirklich lohnt. Und bei der Ausreise hat man meist noch etwas Zeit übrig. Zum Einkaufen oder eben zum Besuch beim Zoll.

Mit dem Fahrrad kann man Pech haben, dass die Grenzübergänge, wo Zollbeamte anzutreffen wären, gerade zu sind. Und man trifft nun an den Übergängen mit Fahrradverbot genau mit 100% Wahrscheinlichkeit Polizei oder Zoll, die einem Stress machen. Man kann aber auch Glück haben, dass es einen Übergang ohne zu große Umwege gibt, wo Zoll anwesend ist und wo man auch kein Fahrradverbot hat.

Für Bahnfahrer sieht es ganz schlecht aus. Früher kam der Zoll im Zug vorbei. Das ist vorbei. Oder kommt nur noch sehr selten vor, man kann damit nicht rechnen. Man kann in Basel Badischer Bahnhof aussteigen, dort den Zoll finden und dann einfach mit dem nächsten Zug weiterfahren. Früher ging das auch in Schaffhausen, aber das ist vorbei. Der Zoll im Baseler Bahnhof hat aber nur sehr reduzierte Öffnungszeiten.

Es geht hier durchaus um größere Summen. Wenn ein Einkauf von 300 EUR fast 60 EUR Mehrwertsteuer enthält, dann ist das schon ein gewichtiger Faktor bei der Verkehrsmittelwahl. Und die Bahn ist da total im Nachteil, weil man als Bahnreisender fast keine Chance hat, das zu bekommen. Als Radfahrer manchmal. Und als Flug- oder Autoreisender immer.

Ich denke, hier sollte man sich dafür einsetzen, dass entweder Autobahnen jeweils an der letzten Abfahrt vor der Grenze zu normalen Straßen werden, die alle benutzen dürfen oder dass eine parallele Straße ohne Fahrradverbot eine mindestens so lange geöffnete Zollstellen hat wie die Fahrradverbotsstraße. Und dass auch Bahnreisende diese Möglichkeit wieder bekommen, nicht nur in Basel Bad Mo-Fr von 9:00 bis 18:00.

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Tabakhaltiges Benzin

Immer wieder gibt es Unfälle, weil Kraftfahrzeuglenker während der Fahrt rauchen und dadurch abgelenkt sind.
Wie aus gut unterrichteten Quelle zu erfahren ist, wollen namhafte Autohersteller, Tabakproduzenten und Ölfirmen zusammen spannen, um dieses Problem zu lösen.
Etwa ab 2017 soll an ausgewählten Tankstellen mit Tabak angereichertes Benzin angeboten werden. Dieses ist etwas teurer als normales Benzin, lässt sich aber in den üblichen Motoren problemlos verbrennen. Der Abgasstrom enthält nun zusätzlich zu den üblichen Substanzen auch alles, was man so im Zigarettenrauch findet, insbesondere auch Nikotin.

Die beteiligten Autohersteller, die hier noch nicht namentlich genannt werden wollen, werden dann als Zusatzausstattung für einen Teil ihrer Fahrzeugpalette die Möglichkeit anbieten, einen Teil des Abgasstroms in die Fahrgastzelle zu leiten. Auf diese Weise wird den Insassen der Tabakkonsum ermöglicht, ohne das lästige und während der Fahrt äußerst gefährliche Hantieren mit den Zigaretten.

Man rechnet damit, dass im Jahr 2020 etwa 10% der Fahrzeuge mit dieser Möglichkeit ausgestattet sein werden.

Es laufen zur Zeit Verhandlungen um eine Subventionierung des tabakhaltigen Benzins, weil dieses ja teilweise ein Biotreibstoff ist. Die Verhandlungen laufen gut und es ist damit zu rechnen, dass trotz des größtenteils durch den Auspuff entweichenden Tabakrauchs die Ausgaben für üblichen Tabakkonsum etwa gleich bleiben werden, aber mit einem erheblichen Komfortgewinn.

Das ist ein interessantes gemeinsames Projekt der Tabak-, Öl- und Autoindustrie zur stillschweigenden Erweiterung des Verbrauchs von Biotreibstoffen.

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Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen

Aus Kreisen der Automobillobbyisten hört man immer wieder, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen sich nicht durchsetzen lassen. Oder es wird als ganz bizarre Variante sogar von „bürgerlichen“ Politikern vorgeschlagen, die Menge der Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei zu beschränken. Für „Law-and-Order“ ist man in allen anderen Bereichen, in diesem aber überhaupt nicht.

Tatsächlich ist das heute nicht mehr so schwierig, sich eine flächendeckende Überwachung der Geschwindigkeit vorzustellen.
Die Eletronik von Motorfahrzeugen könnte die Geschwindigkeitsbeschränkung erkennen, sei es durch Bildverarbeitung und eine kleine Kamera oder sei es durch einen Sender neben der Straße. Dann könnte sie sicherstellen, dass diese Geschwindigkeit nicht überschritten wird. Wenn so etwas obligatorisch zu werden drohte, wäre so mancher renommierte Autohersteller sehr schnell dabei, seine sonst so viel gerühmten technischen Fähigkeiten kleinzureden, um zu betonen, dass man nicht in der Lage sei, so etwas umzusetzen. Aber man könnte es ja in einem ersten Schritt mit Anreizen einführen, indem die Steuern für Autos mit so einem Feature etwas niedriger wären. Ein paar Jahre später könnte man es dann obligatorisch machen. Solange die externen Geschwindigkeitsmessungen etwa im heutigen Umfang weiterhin stattfänden, wäre der Anreiz, die Autos zu „frisieren“ für die allermeisten Konsumenten nicht so groß und die Freaks, die das trotzdem machen, könnten sehr schnell runter von der Straße sein.

Aber es gibt noch mehr Möglichkeiten. Auf längeren Straßenabschnitten lässt sich schon heute die Durchschnittsgeschwindigkeit recht gut messen. Und stationäre Messeinrichtungen, die kein Team ständig vor Ort brauchen, sollten auch eher billiger als teurer werden. Schließlich gibt es mit Mautsystemen mögliche Synergien und Mautsysteme kommen in Zukunft eher mehr als weniger zum Zuge.

Das Argument mit der mangelnden Durchsetzbarkeit von Geschwindigkeitsbeschränkungen für Motorfahrzeuge erscheint mir nicht glaubwürdig.

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